Demonstration: Wissenschaft für die Menschen – nicht für die Industrie, Überwachung und Krieg
Der Aufruf zur vergangenen Demo
Im Dezember 2016 begründeten das Land Baden-Württemberg, die Industrie und die Universitäten Stuttgart und Tübingen das Projekt Cyber Valley. Ziel ist es, die Region zu einem bundesweit führenden und weltweit relevanten „Ökosystem für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ zu machen. Land und Industrie haben bereits hohe zweistellige Millionenbeträge investiert, der Technologiepark insbesondere auf der „Oberen Viehweide“ wird massiv ausgebaut, Risikokapital strömt nach Tübingen. Zugleich werden die Mieten immer teurer, der Wohnraum immer knapper, tatsächliche Ökosysteme werden vernichtet, um immer neue Forschungszentren zu errichten. Bildung, Lehre, Sozial- und Geisteswissenschaften sind derweil von Kürzungen, prekären Arbeitsverhältnissen und baulichem Zerfall geprägt.
Die Forschung des Cyber Valley zu maschinellem Lernen und Künstlicher Intelligenz soll v.a. der Automobilindustrie zugute kommen und über Patentierungen und Startups enorme private Gewinne ermöglichen. Zugleich schafft sie Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung von wahrlich dystopischen Ausmaßen. Einer Lösung der sozialen und ökologischen Krisen der Menschheit wird sie uns jedoch nicht näher bringen. Ganz zurecht sind deshalb große Teile der Bevölkerung skeptisch gegenüber den hier entwickelten Technologien, die v.a. auch für die Rüstungsindustrie von Interesse sind. Die zunehmende Gleichsetzung dieser von Politik, Militär und Industrie vorangetriebenen Technologieentwicklung mit „Wissenschaft“ untergräbt deren Glaubwürdigkeit und trägt zur weiteren Entfremdung der Gesellschaft bei.
Beispielhaft für die Kritik am Cyber Valley steht die Beteiligung des Konzerns Amazons. Als eines der wertvollsten Unternehmen der Welt zahlt es kaum Steuern. Zugleich nutzt es neue Technologien der Automatisierung und Überwachung intensiv, um Arbeitnehmer*innenrechte auszuhebeln und Löhne zu drücken. Auch die Kund*innen des Konzerns werden massiv ausgespäht, u.a. die so gewonnenen Daten sollen dem Cyber Valley zukünftig als Rohmasse für ihre experimentellen Verfahren zum maschinellem Lernen dienen.
Wir lehnen das Projekt Cyber Valley ab, weil es für eine Forschungspolitik im Dienste der Industrie und der Rüstung steht, die Wissenschaft dabei instrumentalisiert und letztlich zu vernichten droht. Zugleich sind wir nicht bereit, die Folgen des Cyber Valleys für die Stadt, die tatsächlichen Ökosysteme, die individuellen und gesellschaftlichen Freiheit zu tragen. Stattdessen fordern wir …
– eine solide Grundfinanzierung und Demokratisierung der Universitäten, statt immer größerer Abhängigkeit von Drittmitteln, Stiftungsprofessuren und Industrie;
– eine „Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley“ sowie der Verträge und Zahlungen zwischen Unternehmen wie Amazon und Wissenschaftler*innen der Universität und des MPI;
– die in Tübingen an Universität und MPI betriebene, mit öffentlichen Mitteln bezahlte Wissenschaft muss der Allgemeinheit dienen, nicht privaten Profitinteressen;
– ein klares „Nein!“ des Gemeinderats Ende Dezember zum Verkauf von Flächen an die profit-orientierten Akteure des Cyber Valley;
– Förderung von Initiativen für ein nachhaltiges, gutes Leben für alle – wenn Forschung an Künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen, dann nur zu diesen Zwecken;
– Keine Ansiedelung des Amazon-Konzerns in Tübingen, da der Konzern für schlechte Arbeitsbedingungen und umfangreiche Ausspähung der Konsument*innen bekannt ist;
– eine Zivilklausel für die Obere Viehweide, damit dort keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung stattfindet;
– sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle und statt Standort im „Kampf um die besten Köpfe“!