Bündnis gegen das Cyber Valley
Solidarität mit den angeklagten Amazon-Gegner*innen
Gegen Amazon, das Cyber Valley, den digitalen Kapitalismus und seine Vollstrecker
„Diese Firmen haben zu viel Macht“, so ein Untersuchungsbericht des US-Repräsentantenhauses über die großen Player der digitalen Ökonomie, darunter Amazon. Doch in Tübingen frisst man Amazon weiterhin aus der Hand. Auf Empfehlung unternehmerischer Wissenschaftler*innen aus dem Cyber Valley stimmte der Tübinger Gemeinderat trotz Protesten dem Verkauf öffentlichen Eigentums zu, um ein Amazon-Forschungszentrum im Herzen des Tübinger Technologieparks zu ermöglichen. Für schlappe 500.000 Euro wurde ein Grundstück in bester Lage an den Projektentwickler Reisch GmbH verkauft. In der Nachbarschaft des Technologieparks richten sich neue Bauvorhaben mit teuren Miniapartments in 5 minütiger E-Bike Distanz vom Cyber Valley an wohlverdienende „beste Köpfe“ – für viele andere Menschen wird das Wohnen in Tübingen derweil unbezahlbar.
Nun wird nochmal nachgetreten. Gegen drei Amazon-Gegner*innen wurden Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Als Hauptbelastungszeuge dient jeweils Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Strafbefehle belaufen sich jeweils auf 50 Tagessätze.
Einem ersten Angeklagten wird am 25.11. um 13:30 vor dem Tübinger Amtsgericht der Prozess gemacht. Ihm wird vorgeworfen, während der Gemeinderatssitzung aus einem Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung zu „Künstlicher Intelligenz in den Landstreitkräften“ vorgelesen zu haben, um auf die militärischen Verwicklungen von Amazon aufmerksam zu machen. Wir nehmen den Prozess zum Anlass, unsere Solidarität zu zeigen und nochmal darauf hinzuweisen, dass Amazon kein guter Nachbar ist. Amazon gefährdet den Einzelhandel, den Datenschutz und die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Amazon setzt auf grenzenloses Wachstum und ungehemmten Konsum. Amazon gefährdet die Demokratie und das Klima – nicht nur in Tübingen, sondern weltweit. In den USA ist man sich dem zunehmend bewusst. V.a. die dortigen Demokraten haben sich wiederholt für eine Einhegung oder gar Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen. In New York und Schwäbisch Gmünd wurden Ansiedelungen von Amazon politisch verhindert – in Tübingen dagegen mit aller Gewalt durchgesetzt.
Wir rufen anlässlich des Prozesses am 25.11. um 13 Uhr zu einer Kundgebung in Solidarität mit dem Angeklagten auf: Gegen den digitalen Kapitalismus, die damit einhergehende Umverteilung und deren willigen Vollstrecker in Verwaltung und Wissenschaft.